Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

1.1 Die sisTent UG, Grillparzerstr. 38, 90765 Fürth, betreibt eine KI-gestützte Softwareplattform („Plattform“), die es Unternehmen ermöglicht, KI-Assistenten, Chatbots und weitere Funktionen auf Basis großer Sprachmodelle („LLMs“) zu nutzen und zu verwalten.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch den Kunden, sofern der Vertrag über die Website der sisTent UG geschlossen wird.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

1.4 Individuelle Vereinbarungen oder Leistungsbeschreibungen haben im Konfliktfall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

1.5 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die sisTent UG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Die Plattform ermöglicht dem Kunden insbesondere die Nutzung von KI-Funktionen, einschließlich KI-Assistenten und Chatbots, sowie die Verarbeitung und Verwaltung von Inhalten. Externe, von Drittanbietern betriebene KI-Modelle (LLMs) können angebunden werden.

2.2 Die Plattform übermittelt Kundeneingaben („Prompts“) an das ausgewählte KI-Modell und stellt die generierten Ausgaben („Outputs“) bereit.

2.3 Der Kunde kann Dienste und Tools von Drittanbietern integrieren. Diese liegen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Drittanbieters. Die sisTent UG übernimmt keine Gewähr für deren Verfügbarkeit oder Funktionalität.

2.4 Die sisTent UG stellt die Plattform grundsätzlich als Software-as-a-Service bereit. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Datenverarbeitung auf Servern innerhalb der Europäischen Union.

2.5 Von Dritten bereitgestellte KI-Modelle unterliegen deren eigenen Nutzungsbedingungen. Die sisTent UG hat keinen Einfluss auf Umfang, Verfügbarkeit oder Weiterentwicklung dieser Dienste.

3. Registrierung und Benutzerkonto

3.1 Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

3.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde haftet für alle über sein Benutzerkonto durchgeführten Aktivitäten.

4. Test- und Pilotphase

4.1 Die sisTent UG kann dem Kunden eine kostenlose oder kostenpflichtige Testphase mit eingeschränktem Funktionsumfang gewähren.

4.2 Nach Ablauf der Testphase endet die Nutzung automatisch, sofern kein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird.

5. Vertragsschluss

5.1 Die Darstellung der Plattform und ihrer Leistungen auf unserer Website stellt kein verbindliches Angebot dar.

5.2 Durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtigen Vertrag abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählten Leistungen ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die sisTent UG dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen bestätigt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

6. Verfügbarkeit und Wartung

6.1 Die Plattform wird mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99 % pro Kalendermonat bereitgestellt.

6.2 Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die Plattform aus von der sisTent UG zu vertretenden Gründen vollständig unbrauchbar ist. Insbesondere liegt keine Nichtverfügbarkeit vor bei höherer Gewalt, Bedienfehlern oder vertragswidriger Nutzung durch den Kunden oder während angekündigter Wartungsarbeiten.

6.3 Die sisTent UG ist berechtigt, den Zugang zur Plattform zu Wartungszwecken vorübergehend einzuschränken. Geplante Wartungen werden mindestens 7 Tage im Voraus angekündigt und bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt, sofern sie insgesamt 24 Stunden pro Monat nicht überschreiten.

6.4 Störungen sind der sisTent UG unverzüglich in Textform zu melden. Die sisTent UG bearbeitet ordnungsgemäße Meldungen innerhalb eines Werktages.

6.5 Diese Bestimmungen gelten nicht für die Verfügbarkeit der verwendeten LLMs.

7. Nutzungsrechte

7.1 Die sisTent UG räumt dem Kunden ein zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

7.2 Die Nutzung ist ausschließlich für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden gestattet.

7.3 Insbesondere ist Folgendes untersagt:

• Übertragung oder Unterlizenzierung der Plattform;
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen;
• Nutzung der Plattform zur Entwicklung konkurrierender Produkte;
• rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung.

8. Pflichten des Kunden und Inhalte

8.1 Für die Dauer des Vertrags räumt der Kunde der sisTent UG ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte („Kundeninhalte“) ein, ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und zur Übermittlung an die vom Kunden ausgewählten LLM-Anbieter. Alle Rechte an den Kundeninhalten verbleiben beim Kunden; der Kunde ist für deren Inhalt allein verantwortlich.

8.2 Der Kunde darf nur rechtmäßige Inhalte verwenden, zu denen er berechtigt ist und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind rechtswidrige, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte untersagt. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO ist nur zulässig, wenn der Kunde über eine gültige Rechtsgrundlage für eine solche Verarbeitung verfügt und die entsprechenden Funktionen der Plattform ausdrücklich nutzt. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sensibler Daten.

8.3 Insbesondere sind Scraping, der Einsatz automatisierter oder manipulativer Techniken sowie die Nutzung der Plattform für KI-Systeme, die nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verboten oder als hochriskant eingestuft sind, untersagt.

8.4 Die Nutzung der Plattform kann mengen- oder zeitbezogenen Beschränkungen (z. B. Prompt-Limits) gemäß der geltenden Fair-Usage-Policy unterliegen.

8.5 Für einzelne LLMs gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter, deren Einhaltung dem Kunden obliegt. Die sisTent UG haftet nicht für Einschränkungen, die aus Verstößen des Kunden gegen diese Bedingungen resultieren.

8.6 Der Kunde stellt die sisTent UG von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Plattform oder der Kundeninhalte entstehen, es sei denn, diese Ansprüche beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der sisTent UG.

8.7 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Inhalte und den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich.

9. Vergütung und Zahlung

9.1 Die Vergütung richtet sich nach Vertragslaufzeit, Datenvolumen, Anzahl der Nachrichten/Prompts und nutzungsbasierten Funktionen. Sie ist zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. LLMs, die der Kunde mit eigenen API-Schlüsseln nutzt, werden direkt vom jeweiligen Anbieter abgerechnet.

9.2 Alle Beträge verstehen sich netto in EUR. Fremdwährungsgebühren von LLM-Anbietern werden zum aktuellen EZB-Wechselkurs berechnet.

9.3 Zusätzliche Funktionserweiterungen („Add-ons“) können jederzeit gebucht werden. Die Abrechnung erfolgt anteilig ab dem Folgemonat. Bestehende Rabatte gelten auch für neue Add-ons.

9.4 Rechnungen werden elektronisch (z. B. per E-Mail) ausgestellt, sofern nicht anders vereinbart.

9.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9.6 Die sisTent UG kann die Vergütung bei Kostenänderungen sowohl nach oben als auch nach unten anpassen. Preisänderungen werden per E-Mail angekündigt und werden frühestens 30 Tage danach wirksam. Erhöht sich die Vergütung um mehr als 10 %, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 4 Wochen außerordentlich kündigen.

10. Gewährleistung

10.1 Für Mängel der Plattform gelten die §§ 536 ff. BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB ist ausgeschlossen. Mängel sind der sisTent UG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

10.2 Die sisTent UG beseitigt Mängel nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.3 Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist nur möglich, wenn der sisTent UG eine angemessene Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

10.4 Die sisTent UG übernimmt keine Gewähr für den Internetzugang des Kunden oder für die Systeme des Kunden, auf denen die Plattform betrieben wird.

10.5 Die Plattform stellt KI-generierte Inhalte bereit, die automatisch erstellt werden und Fehler enthalten können. Für die rechtliche, fachliche oder wirtschaftliche Gebrauchstauglichkeit der Ergebnisse wird keine Gewähr übernommen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenständig zu überprüfen.

10.6 Der Kunde darf die Vergütung nicht einseitig mindern; Rückforderungsansprüche nach Bereicherungsrecht bleiben unberührt.

11. Haftung

11.1 Die sisTent UG haftet für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Im Übrigen haftet die sisTent UG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für vorhersehbare, typische Schäden. Die Haftung für sonstige Schäden ist ausgeschlossen, sofern in Ziffer 11.3 nichts anderes bestimmt ist.

11.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der sisTent UG.

11.5 Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr, außer in den Fällen der Ziffern 11.1 und 11.3.

11.6 Entstehen Schäden aus einem LLM-Anbieter, ist die Haftung der sisTent UG auf die Abtretung ihrer eigenen Ansprüche gegen diesen Anbieter beschränkt, soweit die Vertragsbedingungen dies zulassen. Ist der Kunde selbst Vertragspartner des LLM-Anbieters, ist eine Haftung der sisTent UG ausgeschlossen.

12. Sperrung und Löschung

12.1 Die sisTent UG kann den Zugang des Kunden zur Plattform ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht bestehen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse vorliegt. Wiederholte Verstöße trotz Abmahnung können zur dauerhaften Sperrung führen.

12.2 Der Kunde wird über Sperrungen per E-Mail informiert.

12.3 Bei vorübergehender Sperrung wird der Zugang nach Ablauf des Sperrzeitraums oder Wegfall des Sperrgrundes wiederhergestellt. Dauerhaft gesperrte Konten können nicht wiederhergestellt werden. In diesem Fall kann die sisTent UG das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigen.

12.4 Inhalte, die gegen Ziffer 8 verstoßen und trotz Aufforderung nicht vom Kunden gelöscht werden, können von der sisTent UG gelöscht werden.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1 Der Kunde ist berechtigt, die Plattform für die vereinbarte Vertragslaufzeit zu nutzen.

13.2 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Grundlaufzeit einen Monat. Sie verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern der Kunde den Vertrag nicht vor Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigt. Verträge mit einjähriger Laufzeit verlängern sich entsprechend um weitere 12 Monate, sofern nicht vor Ablauf des Jahreszeitraums gekündigt wird.

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die sisTent UG kann den Vertrag insbesondere kündigen, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder der Kunde mit zwei Monatsraten in Zahlungsverzug ist.

13.4 Kündigungen können jederzeit direkt über die dafür vorgesehene Kündigungsfunktion im Benutzer-Dashboard („Konto löschen“) vorgenommen werden. Alternativ können Sie weiterhin in Textform (z. B. per E-Mail) oder schriftlich (per Post) kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Vertragszeitraums wirksam.

13.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zur Plattform. Alle Nutzerinhalte und KI-Agenten-Daten werden nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder kein neuer Vertrag geschlossen wird.

13.6 Jede Nutzung der Plattform nach Vertragsende ist untersagt.

14. Datenschutz und Regulierung

14.1 Sofern die sisTent UG personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu den Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Eine Übersicht der aktuell eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, KI-Modelle, Embedding-Dienste und Speicherlösungen ist in Anhang A enthalten. Änderungen des Anhangs werden den Kunden mindestens 10 Werktage im Voraus mitgeteilt; der Kunde kann innerhalb dieser Frist widersprechen.

15. Vertraulichkeit

15.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen einer Partei, die der anderen Partei (oder verbundenen Unternehmen) offengelegt werden, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Software, Quellcode, Know-how, Geschäftsstrategien, Preise und technische Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur und den Umständen nach vertraulich sind.

15.2 Informationen, die öffentlich bekannt sind oder rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtungen von Dritten erlangt wurden, sind nicht vertraulich.

15.3 Die Parteien verpflichten sich:

• vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieser Vereinbarung zu verwenden;
• sie nur an notwendige Vertreter weiterzugeben, die ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind;
• sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen;
• sie auf Verlangen oder bei Beendigung der Vereinbarung innerhalb von zehn Tagen zurückzugeben oder zu vernichten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

15.4 Informationen, die nicht als Geschäftsgeheimnis gelten, bleiben ebenfalls vertraulich.

15.5 Die Vertraulichkeitspflichten bestehen über die Beendigung der Vereinbarung hinaus fort.

16. Änderungen der Nutzungsbedingungen

16.1 Die sisTent UG kann Leistungen und Nutzungsbedingungen anpassen, wenn dies aufgrund technischer oder rechtlicher Änderungen, einschließlich der Bedingungen von LLM- oder Drittanbietern, erforderlich ist. Erweiterungen, wie neue LLMs oder Drittanbieter-Tools, sind jederzeit möglich.

16.2 Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs kann die sisTent UG den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, sofern dies in der Mitteilung angekündigt wurde.

16.3 Änderungen der Kernleistungen, die das Vertragsverhältnis grundlegend verändern, bedürfen einer gesonderten Mitteilung und der Zustimmung des Kunden.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht und das internationale Privatrecht sind ausgeschlossen.

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Fürth. Die sisTent UG kann den Kunden jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

17.3 Unwirksame Bestimmungen berühren die übrigen Bestimmungen nicht.

17.4 Maßgeblich ist die deutsche Fassung; die englische Übersetzung dient nur zu Informationszwecken.