Nutzungsbedingungen
Version: April 2026
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 , Die sisTent UG, Grillparzerstr. 38, 90765 Fürth betreibt eine KI-gestützte Softwareplattform („Plattform“), über die Unternehmen KI-Assistenten, Chatbots und weitere Funktionen auf Basis großer Sprachmodelle („LLMs“) nutzen und verwalten können.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch Kunden, sofern der Vertragsschluss über die Website von sisTent UG erfolgt.
1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
1.4 Individuelle Vereinbarungen oder Leistungsbeschreibungen haben im Fall eines Widerspruchs Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
1.5 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sisTent UG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1 Die Plattform ermöglicht dem Kunden insbesondere die Nutzung von KI-Funktionen, einschließlich KI-Assistenten und Chatbots, sowie die Verarbeitung und Verwaltung von Inhalten. Dabei können externe KI-Modelle (LLMs) angebunden werden, die von Drittanbietern betrieben werden.
2.2 Die Plattform übermittelt Eingaben des Kunden („Prompts“) an das jeweils ausgewählte KI-Modell und stellt die generierten Ausgaben („Outputs“) zur Verfügung.
2.3 Der Kunde kann Drittanbieterdienste und -tools integrieren. Diese werden ausschließlich durch den jeweiligen Drittanbieter verantwortet. sisTent UG übernimmt keine Gewähr für deren Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit.
2.4 sisTent UG generally provides the platform as a Software-as-a-Service (SaaS). Unless otherwise agreed, data processing takes place on servers within the European Union (EU) or the European Economic Area (EEA).
2.5 Die von Drittanbietern bereitgestellten KI-Modelle unterliegen deren eigenen Nutzungsbedingungen. sisTent UG hat keinen Einfluss auf Umfang, Verfügbarkeit oder Weiterentwicklung dieser Dienste.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen.
4. Test- und Pilotphase
4.1 sisTent UG kann dem Kunden eine kostenlose oder kostenpflichtige Testphase mit eingeschränktem Funktionsumfang gewähren.
4.2 Nach Ablauf der Testphase endet die Nutzung automatisch, sofern kein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird.
5. Vertragsschluss
5.1 Die Darstellung der Plattform und ihrer Leistungen auf unserer Webseite stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar.
5.2 Mit dem Klick auf den Button „Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die ausgewählten Leistungen ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald sisTent UG dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen bestätigt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.
6. Verfügbarkeit und Wartung
6.1 Die Plattform wird mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99 % pro Kalendermonat bereitgestellt.
6.2 Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die Plattform aus Gründen im Verantwortungsbereich der sisTent UG vollständig nicht nutzbar ist. Keine Nichtverfügbarkeit liegt insbesondere bei höherer Gewalt, bei Bedienfehlern oder vertragswidriger Nutzung durch den Kunden sowie während angekündigter Wartungsarbeiten vor.
6.3 Die sisTent UG ist berechtigt, den Zugriff auf die Plattform für Wartungszwecke vorübergehend einzuschränken. Geplante Wartungen werden mindestens 7 Tage im Voraus angekündigt und bei der Verfügbarkeitsberechnung nicht berücksichtigt, sofern sie insgesamt 24 Stunden pro Monat nicht überschreiten.
6.4 Störungen sind der sisTent UG unverzüglich in Textform zu melden. Die sisTent UG wird ordnungsgemäße Meldungen innerhalb eines Werktages bearbeiten.
6.5 Diese Regelungen gelten nicht für die Verfügbarkeit von eingesetzten LLMs
7. Nutzungsrechte
7.1 sisTent UG räumt dem Kunden ein zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform ein.
7.2 Die Nutzung ist ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden zulässig.
7.3 Untersagt sind insbesondere:
- Weitergabe oder Unterlizenzierung der Plattform;
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen;
- Nutzung der Plattform zur Entwicklung konkurrierender Produkte;
- rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung.
8. Pflichten des Kunden und Inhalte
8.1 Der Kunde räumt der sisTent UG für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte („Kundeninhalte“) ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu nutzen und an vom Kunden ausgewählte LLM-Anbieter zu übermitteln. Alle Rechte an den Kundeninhalten verbleiben beim Kunden; für deren Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.
8.2 Der Kunde darf nur rechtmäßige Inhalte verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist und die keine Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO ist nur zulässig, sofern der Kunde hierfür eine gültige Rechtsgrundlage besitzt und die entsprechenden Funktionen der Plattform ausdrücklich nutzt.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sensibler Daten.
8.3 Untersagt sind insbesondere Scraping, der Einsatz automatisierter oder manipulativer Techniken sowie die Nutzung der Plattform für nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verbotene oder hochriskante KI-Systeme.
8.4 Die Nutzung der Plattform kann mengen- oder zeitabhängigen Beschränkungen unterliegen (z. B. Prompt-Limits) gemäß der jeweils geltenden Fair-Usage-Policy.
8.5 Für einzelne LLMs gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter, deren Einhaltung dem Kunden obliegt. Die sisTent UG haftet nicht für Einschränkungen, die aus Verstößen des Kunden gegen diese Bedingungen resultieren.
8.6 Der Kunde stellt die sisTent UG von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Plattform oder der Kundeninhalte entstehen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der sisTent UG beruhen.
8.7 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Inhalte sowie für den Schutz seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich.
9. Vergütung und Zahlung
9.1 Die Vergütung richtet sich nach Laufzeit, Datenumfang, Anzahl der Nachrichten/Prompts sowie nutzungsbasierten Funktionen. Sie ist zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. LLMs, die der Kunde mit eigenen API-Keys nutzt, werden direkt vom jeweiligen Anbieter in Rechnung gestellt.
9.2 Alle Beträge verstehen sich in EUR netto. Fremdwährungsgebühren von LLM-Anbietern werden zum tagesaktuellen EZB-Wechselkurs abgerechnet.
9.3 Zusätzliche Funktionserweiterungen („Add-ons“) können jederzeit gebucht werden. Die Abrechnung erfolgt ab dem Folgemonat anteilig. Bestehende Rabatte gelten auch für neue Add-ons.
9.4 Rechnungen werden elektronisch (z. B. per E-Mail) gestellt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
9.5 Aufrechnen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
9.6 sisTent UG darf die Vergütung bei Kostenänderungen anpassen, sowohl nach oben als auch nach unten. Preisänderungen werden per E-Mail angekündigt und treten frühestens 30 Tage danach in Kraft. Steigt die Vergütung um mehr als 10 %, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 4 Wochen außerordentlich kündigen.
10. Gewährleistung
10.1 Für Mängel der Plattform gelten §§ 536 ff. BGB. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB ist ausgeschlossen. Mängel sind sisTent UG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
10.2 sisTent UG behebt Mängel nach Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.3 Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist nur möglich, wenn sisTent UG eine angemessene Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte und diese fehlgeschlagen ist.
10.4 sisTent UG übernimmt keine Gewähr für den Internetzugang des Kunden oder für Systeme des Kunden, auf denen die Plattform läuft.
10.5 Die Plattform stellt KI-generierte Inhalte bereit, die automatisiert erzeugt werden und Fehler enthalten können. Eine rechtliche, fachliche oder wirtschaftliche Verwendbarkeit der Ergebnisse wird nicht geschuldet.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor ihrer Nutzung eigenständig zu prüfen.
10.6 Der Kunde darf die Vergütung nicht eigenmächtig mindern; bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche bleiben unberührt.
11. Haftung
11.1 sisTent UG haftet für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 In allen anderen Fällen haftet sisTent UG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für sonstige Schäden ist die Haftung ausgeschlossen, soweit in Ziffer 11.3 nichts Abweichendes geregelt ist.
11.3 Die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sisTent UG.
11.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres, außer in den Fällen von 11.1 und 11.3.
11.6 Entstehen Schäden durch einen LLM-Anbieter, beschränkt sich die Haftung von sisTent UG auf die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen diesen Anbieter, soweit die Vertragsbedingungen dies zulassen. Ist der Kunde selbst Vertragspartner des LLM-Anbieters, entfällt jede Haftung von sisTent UG.
12. Sperrung und Löschung
12.1 sisTent UG kann den Zugang des Kunden zur Plattform ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht vorliegen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht. Wiederholte Verstöße trotz Hinweis können zu einer dauerhaften Sperrung führen.
12.2 Der Kunde wird über Sperrungen per E-Mail informiert.
12.3 Bei vorübergehender Sperrung wird der Zugang nach Ablauf der Sperrzeit oder Wegfall des Sperrgrundes wieder freigegeben. Dauerhaft gesperrte Zugänge können nicht wiederhergestellt werden. sisTent UG kann in diesem Fall das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigen.
12.4 Inhalte, die gegen Ziffer 8 verstoßen und vom Kunden trotz Aufforderung nicht gelöscht werden, kann sisTent UG löschen.
13. Vertragslaufzeit und Kündigung
13.1 Der Kunde darf die Plattform für die vereinbarte Vertragslaufzeit nutzen.
13.2 Ohne abweichende Vereinbarung beträgt die Basislaufzeit einen Monat. Sie verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern der Kunde den Vertrag nicht vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigt. Verträge mit einjähriger Laufzeit verlängern sich entsprechend um jeweils 12 Monate, sofern keine Kündigung vor Ablauf des Jahreszeitraums erfolgt. Add-ons werden analog zur Laufzeit des Hauptvertrages behandelt.
13.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. sisTent UG kann insbesondere kündigen, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.
13.4 Kündigungen können jederzeit direkt über die dafür vorgesehene Kündigungsfunktion im Nutzer-Dashboard (“Konto Löschen”) vorgenommen werden. Alternativ bleibt eine Kündigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder in Schriftform (Post) zulässig. Eine Kündigung wird jeweils zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit wirksam.
13.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugriff auf die Plattform. Sämtliche Nutzerinhalte und Daten des KI-Agenten werden nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder kein neuer Vertrag geschlossen wird.
13.6 Jede Nutzung der Plattform nach Vertragsende ist untersagt.
14. Datenschutz und Regulierung
14.1 Verarbeitet sisTent UG personenbezogene Daten des Kunden, erfolgt dies als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen dafür die Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung ab. Eine Übersicht der aktuell eingesetzten Subprozessoren, AI-Modelle, Embedding-Dienste und Speicherlösungen ist in Appendix A enthalten. Änderungen am Appendix werden den Kunden mindestens 10 Werktage im Voraus mitgeteilt; der Kunde kann innerhalb dieser Frist Widerspruch einlegen.
15. Vertraulichkeit
15.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen einer Partei, die der anderen Partei (oder verbundenen Unternehmen) offenbart werden, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Software, Quellcode, Know-how, Geschäftsstrategien, Preise und technische Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach Art und Umständen vertraulich sind.
15.2 Nicht vertraulich sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder von Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung erhalten wurden.
15.3 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen:
- streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieser Vereinbarung zu nutzen,
- nur an notwendige Vertreter weiterzugeben, die ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind,
- gegen unbefugten Zugriff zu sichern,
- auf Aufforderung oder bei Beendigung der Vereinbarung innerhalb von zehn Tagen zurückzugeben oder zu vernichten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
15.4 Auch Informationen, die nicht als Geschäftsgeheimnis gelten, bleiben vertraulich.
15.5 Die Vertraulichkeitspflichten gelten über das Ende der Vereinbarung hinaus.
16. Änderungen der Nutzungsbedingungen
16.1 sisTent UG kann Leistungen und Nutzungsbedingungen anpassen, wenn dies aufgrund technischer oder rechtlicher Änderungen, einschließlich LLM- oder Drittanbieterbedingungen, notwendig ist. Erweiterungen, z. B. neue LLMs oder Drittanbietertools, sind jederzeit möglich.
16.2 Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht er nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als akzeptiert. Bei Widerspruch kann sisTent UG den Vertrag mit zweiwöchiger Frist kündigen, sofern dies in der Mitteilung angekündigt wurde.
16.3 Änderungen der Hauptleistungen, die das Vertragsverhältnis grundlegend ändern, bedürfen gesonderter Mitteilung und Zustimmung des Kunden.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt deutsches Recht, UN-Kaufrecht und internationales Privatrecht sind ausgeschlossen.
17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Fürth. sisTent UG kann den Kunden jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
17.3 Ungültige Bestimmungen berühren die übrigen Regelungen nicht.
17.4 Maßgeblich ist die deutsche Fassung; die englische Übersetzung dient nur zur Information.